Der Landrat Ali Dogan hat der Kreisdirektorin Nicole Streitz in einer „Nacht- und Nebelaktion“ die Verantwortung für die Ämter Personal sowie Organisationsentwicklung und Zentrale Dienste entzogen, obwohl er ihre Arbeit nie in Frage gestellt hat. Erst im April des letzten Jahres waren ihr diese Aufgaben übertragen worden.

Das Recht zu dieser Umorganisation hat der Landrat zwar, aber da die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat sich regelmäßig treffen, ist es natürlich menschlich umso enttäuschender, da der Landrat das Thema „Transparenz“ immer wie ein Banner in allen öffentlichen Medien vor sich herträgt. In diesem Fall fand nämlich ein Treffen am Morgen statt und die Information über die Organisationsänderung wurde am Nachmittag per Email der Politik mitgeteilt.

Die bisherige Zusammenarbeit mit den Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen muss so hinterfragt werden. Das Vertrauen in den Landrat ist jedenfalls angeschlagen.

Die Anwesenden fragten sich, was hat der Landrat hinter den Kulissen noch vor?

Teilnehmer 60plus

Beim letzten Treffen „60 plus“ des CDU-Gemeindeverbandes Hille konnte Herbert Heuer nicht nur die zahlreich erschienenen Mitglieder begrüßen sondern auch den Referenten des Nachmittages Herrn Detlef Beckschewe. Dieser gab in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag von Minden-Lübbecke einen Bericht über die aktuelle politische Situation im Kreis und über die Sitzung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erfüllt Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur in Westfalen-Lippe.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) übernimmt als Kommunalverband die Aufgaben für alle Städte und Kreise in Westfalen-Lippe, die die Kommunen nicht alleine leisten könnten. Weil der LWL sich über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg einsetzt, schafft er gleichwertige Lebensverhältnisse und Qualitätsstandards in ganz Westfalen-Lippe. Er vertritt die Interessen der Region und ihrer rund 8,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger überall dort, wo es sinnvoll und notwendig ist – auch auf Landes- oder Bundesebene.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung werden von den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften, den 18 Kreistagen und neun Räten der kreisfreien Städte, gewählt. Aus jeder kreisfreien Stadt und jedem Kreis zieht je 100.000 Einwohner eine Vertreterin bzw. ein Vertreter in die Landschaftsversammlung ein.

Die Landschaftsversammlung hat dabei folgende Aufgaben:

· Festlegung der allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll

· Wahl der Mitglieder des Landschaftsausschusses und der Fachausschüsse, Wahl des LWL-Direktors und der Landesrätinnen und Landesräte

· Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen

· Erlass der Haushaltssatzung, Festsetzung der Landschaftsumlage, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung sowie Bestätigung des Gesamtabschlusses

· Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen

Darüber hinaus kann die Landschaftsversammlung sich die Beratung und Entscheidung von Angelegenheiten, für die der Landschaftsausschuss zuständig ist, vorbehalten.

Detlef Beckschewe informierte die Anwesenden darüber, dass der LWL ca. 20.000 Beschäftigte hat und über einen Haushalt von ca. 4,8 Milliarden Euro verfügt, der über die kreisfreien Städte und Kreise und letztendlich über die Kommunen finanziert werden muss.

Aus dem Kreistag berichtete Detlef Beckschewe, dass alle Kommunen ihren Unmut über den Entwurf des Kreishaushaltes geäußert hätten. Deshalb wurde beschlossen, zusätzlich 7,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen. Diese ist allerdings dann in drei Jahren aufgebraucht.

Der Stellenplan soll um 32 Vollzeitstellen aufgestockt werden, wobei 35 Vollzeitstellen unbesetzt bleiben sollen (verzögerte Stellenneubesetzung, längerfristige Krankheiten etc.).

Weiter teilte Detlef Beckschewe mit, dass der Landrat Ali Dogan die Kreisdirektorin Nicole Streitz in einer „Nacht- und Nebelaktion“ die Verantwortung für die Ämter Personal sowie Organisationsentwicklung und Zentrale Dienste entzogen hat, obwohl er ihre Arbeit nie in Frage gestellt hat. Erst im April des letzten Jahres waren ihr diese Aufgaben übertragen worden.

Das Recht zu dieser Umorganisation hat der Landrat zwar, aber da die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat sich regelmäßig treffen, ist es natürlich menschlich umso enttäuschender, da der Landrat das Thema „Transparenz“ immer wie ein Banner in allen öffentlichen Medien vor sich herträgt. In diesem Fall fand nämlich ein Treffen am Morgen statt und die Information über die Organisationsänderung wurde am Nachmittag per Email der Politik mitgeteilt.

Die bisherige Zusammenarbeit mit den Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen muss so hinterfragt werden. Das Vertrauen in den Landrat ist jedenfalls angeschlagen.

Die Anwesenden fragten sich, was hat der Landrat hinter den Kulissen noch vor?

Die Mühlenkreiskliniken (MKK) werden voraussichtlich ein Minus von 100 Millionen Euro im täglichen Betrieb für das Haushaltsjahr 2023 bis 2030 erwirtschaften.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass 90% der öffentlichen Kliniken rote Zahlen schreiben.

Diese Zahlen und Informationen führten bei den Anwesenden zu intensivem Nachdenken über kommunalpolitische Aufgaben und welche Dinge wir uns zukünftig in Hille noch erlauben können.

Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig, es hat keiner der Anwesenden bereut, sich an diesem Nachmittag auf den Weg zu machen und deshalb gab es auch zum Aufbruch den Dank der Anwesenden an den Referenten und die Veranstalter für die geleistete Arbeit.