MdB Dr. Oliver Vogt sagte, dass man behaupten könne, dass 2,5 Jahre „Ampel“ die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland sei! Der Anfang sei euphorisch gewesen, dann hätte es aber keine Qualitätssteigerung gegeben. Die Bürger seinen zu Recht irritiert.

Dinge wie das Heizungsgesetz hätten dazu geführt, dass der Einbau von Heizöl- und Gasheizungen seither Rekordwerte erreicht hätten, also genau das Gegenteil, was gewünscht wird.

MdB Dr. Oliver Vogt (1. v.r.) mit den Gastgebern

In der Veranstaltung „60 plus“ des CDU-Gemeindeverbandes Hille am 5. März 2024 konnte unser Kreisvorsitzende und MdB Dr. Oliver Vogt im vollbesetzten Gemeinschaftsraum bei Heinz Krietemeier in Hille begrüßt werden.

Hier wurden die Anwesenden über das aktuelle Geschehen im Bundestag, aber auch in einen Rückblick über die vergangenen Monate über die Politik der „Ampel“ und der Opposition informiert.

MdB Dr. Oliver Vogt bedankte sich am Anfang seiner Ausführungen bei allen Mitstreitern im letzten Bundestagswahlkampf in Hille, sowie seine „Aufnahme“ in der Gemeinde.

Dann ging es zum politischen Geschehen in Berlin. Er sagte, dass man behaupten könne, dass 2,5 Jahre „Ampel“ die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland sei! Der Anfang sei euphorisch gewesen, dann hätte es aber keine Qualitätssteigerung gegeben. Die Bürger seinen zu Recht irritiert.

Der Umgang der Koalition untereinander ließe zu wünschen übrig, da ein respektvoller Umgang vermisst wird.

Dinge wie das Heizungsgesetz hätten dazu geführt, dass der Einbau von Heizöl- und Gasheizungen seither Rekordwerte erreicht hätten, also genau das Gegenteil, was gewünscht wird.

Aus seiner Erfahrung als Mitglied im Agrarausschuss könne er nur sagen, dass der Minister Cem Özdemir ein Minister ohne Rückhalt sei. MdB Renate Künast als politische Sprecherin in dem Ausschuss würde mit den von ihr eingesetzten Staatssekretären (1 beamteter und 2 parlamentarische) das Geschehen im Ministerium bestimmen.

So hätte man auch nicht vorausgesehen, dass die Landwirte einen enormen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Deshalb käme es der Ampel auch gelegen, die aktuellen Demos gegen Rechts dazu zu nutzen, die Demos der Landwirtschaft zu überlagern.

Die Bio-Strategie, die bis 2030 einen Anteil von 30% Bio-Produkte vorsieht, würde den Markt zusammenbrechen lassen. Zurzeit beträgt dieser Anteil 3 bis 5%.

Wichtiger wäre es die Abhängigkeiten vom Ausland zu reduzieren.

MdB Dr. Oliver Vogt betonte aber auch, dass die CDU in den letzten zwei Jahren nicht immer liefern konnte.

Zukunftsprobleme wurden nicht angefasst.

Die „Ampel“ würde immer wieder auf die Versäumnisse von 16 Jahren „Regierung Merkel“ hinweisen, ohne zu bedenken, dass es davon 12 Jahre eine Große Koalition von CDU und SPD gegeben habe und 4 Jahre eine Koalition CDU und FDP.

In dieser Zeit sei man aber immer stärker aus einer Krise herausgekommen als man hineingegangen sei.

Thema waren auch die 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfond, die in den Klimafond verschoben wurden. Oliver Vogt informierte dazu, dass bereits 2021 in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes festgestellt wurde, dass die Maßnahme verfassungswidrig sei.

Für die CDU gelte, dass das Grundsatzprogramm möglichst umgehend in das Wahlprogramm Einfluss findet, damit bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Ergebnis für die CDU herauskommt.

Aus der Runde heraus wurde gelobt, dass Oliver Vogt, im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen, sehr präsent im Bundestag ist.

Alle Anwesenden waren von dem Vortrag beeindruckt. Für den es für den Referenten einen entsprechenden Applaus gab.

Herbert Heuer bedankte sich im Namen der Gruppe bei Dr. Oliver Vogt für sein Engagement mit einem „Hiller Moorbrand“ als Präsent und „Problemlöser“ bei schweren Verhandlungen.

Dank gab es aber auch wieder für Karin und Heinz Krietemeier sowie Marie-Luise Heuer für ihren Einsatz. Hatten sie doch auch diesmal wieder den Raum festlich geschmückt und für reichlich Kaffee und leckeren Kuchen für die Anwesenden gesorgt.

Da Dank aber manchmal nicht ausreicht, wurde den Helfern diesmal zusätzlich ein Blumenschmuck überreicht.

Als Termin für die nächste Zusammenkunft ist Juni 2024 angedacht.