Einige Änderungen gab es bei der Kreistagung des CDA-Kreisverbandes Minden-Lübbecke.

Der bisherige Kreisvorsitzende Günter Obermeier stand nicht mehr zur Wahl und schlug Ulrich Stadtmann zum neuen Vorsitzenden vor. Dieser Vorschlag wurde von der Versammlung einstimmig angenommen.

MdL Bianca Winkelmann und der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok waren die Ehrengäste bei dieser Veranstaltung. Elmar Brok hatte es sich nicht nehmen lassen, an diesem Tag der Verabschiedung von Günter Obermeier als Vorsitzenden des CDA-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, an der Versammlung teilzunehmen

Der neue Vorstand mit Ehrengästen (v.l. Elmar Brok, GünterObermeier, Mdl Bianca Winkelmann, Ulrich Stadtmann

Elmar Brok sprach über die sozialen Aspekte des Geldes.

Er wies noch einmal darauf hin das der „Haushalt die Macht der Demokratie“ ist.

Diese Macht sollte nicht den Unternehmen überlassen werden. Als negatives Beispiel dafür nannte er „TikTok“.

Ein Hauptteil der Subventionen geht an Firmen. So hat Uniper z.B. 40 Milliarden Euro nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erhalten.

300 Milliarden Euro gingen an deutsche Banken nach der Bankenkrise.

Aber er räumte auch mit einem Vorurteil auf, so sei das Wirtschaftswachstum in Deutschland um 3% gesunken, während es in Griechenland um 3% gestiegen sei.

Und: 50% der sozialen Leistungen weltweit werden in der EU verteilt!

MdL Bianca Winkelmann sprach über die derzeitige Arbeit in der Koalition.

Aus dem Stärkungspaket gegen Armut, das durch das Ministerium von Karl-Josef Laumann in Höhe von 150 Millionen Euro aufgelegt wurde, gehen in den Kreis Minden-Lübbecke 2,14 Millionen Euro.

Leider wurden (Stand Ende September) die Mittel nur zum Teil oder gar nicht abgerufen! Hier muss vielleicht noch einmal eine Information an die Verwaltungen erfolgen!

Ein weiteres Thema waren die ausländischen Pflegekräfte und hie die Eröffnung des Iuva Pflege Campus in Petershagen.

Aufgabe dieses Pflege-Campus ist die Qualifizierung und Vermittlung drittstaatlicher Pflegekräfte. Es gibt eine gute Kooperation mit der Agentur für Arbeit in Minden.

Es wurden bislang über 100 Pflegekräfte erfolgreich qualifiziert und vermittelt.

Problematisch ist hier die ausländerrechtliche Bürokratie. So dauert die Bearbeitungszeit durch die Bezirksregierung in Münster ca. 6 Monate.

Da NRW nur eigene Defizitbescheide anerkennt, ist bei einem Umzug von Niedersachen nach NRW dann erneut eine Wartezeit von 6 Monaten fällig.

Ein weiteres Beispiel ist die Berufsurkunde.

Die Pflegfachschule sendet nach bestandener Prüfung die Nachricht an die BezReg Münster (1 Tag)

Die BezReg Münster erstellt einen Gleichwertigkeitsbescheid (Dauer 6 Wochen)

Kreisgesundheitsamt stellt Urkunde aus (Dauer 2 – 4 Wochen)

Dann persönliche Abholung (persönliches Erscheinen zwingend erforderlich)

Kreis oder Stadt kann den Aufenthaltstitel ausstellen (Dauer 4 Wochen).

Herr Imad Aldeen Alkhamees vom Iuva Pflege Campus in Petershagen ergänzte dazu:

In 64 Ländern werden Pflegekräfte rekrutiert.

8oo Pflegekräfte konnten dabei bis jetzt rekrutiert werden.

Er wies noch einmal auf die Bürokratie hin und dass Deutschland in einem Wettbewerb mit Staaten wie den USA und Kanada steht, wo es weniger Bürokratie und geringere Sprachbarrieren gibt.

MdL Bianca Winkelmann wies noch einmal auf die gesperrten 60 Milliarden Euro, die den Bundeshaushalt auf den Kopf stellen. Hier wird es noch reichlich Zündstoff in der Koalition geben.

Ihr ist es jedoch auch wichtig, dass die EU wirtschaftlich und politisch stark ist, um ein Gegengewicht zu den großen Blöcken (USA, Russland, China) zu haben.