CDU Gemeindeverband diskutiert über widersprüchliches Handeln des Bürgermeisters

Juristische Streitereien - nur zum Vorteil der Gemeinde?

Unregelmäßigkeiten müssen geahndet werden.
Korruption und „Amigo-Geschäfte“ dürfe es gerade im Rathaus nicht geben, betonten die Christdemokraten.

Beim Treffen der Hiller CDU im Gemeinschaftsraum an der Sporthalle Nordhemmern wurde unter anderem auch aktuelle Gemeindepolitik erörtert.
 
Gemeindeverbandsvorsitzende Hanna Hartmann führte aus, dass in diesem Jahr nur eine Ratssitzung stattgefunden habe und dass deshalb auch nur wenig beschlossen werden konnte. Über die Konzessionsvergabe und die Errichtung eines Windparks wurde noch nicht entschieden. Auch könne über den Haushalt 2013 noch nicht berichtet werden, da er den Ratsmitgliedern noch nicht vorgelegt wurde.
 
Mit Blick auf gerichtliche Auseinandersetzungen habe sich in unserer Gemeinde mehr getan. So sei vom Bürgermeister, bzw. der Gemeinde, kürzlich Rechtsmittel gegen das Urteil in der Streitsache Ratsmitglied Günter Hagedorn gegen Bürgermeister Michael Schweiß, eingelegt worden. Obwohl er nach dem Bericht im MT vom 27.12.2012 gesagt habe, dass er die Entscheidung der Richter akzeptiere und das Urteil, wenn es Rechtskraft erlangt habe, in Zukunft berücksichtigen werde.
 
Das Ratsmitglied hatte zur Vorbereitung über eine Entscheidung des Stellenplans Akteneinsicht gefordert, die ihm der Bürgermeister nicht gewähren wollte. Daraufhin sei es zur Verhandlung beim Verwaltungsgericht Minden gekommen.
Im Urteil wurde Hagedorn und den übrigen Ratsmitgliedern das Recht gegeben, zur Vorbereitung der Verabschiedung des Haushaltsplanes Einsicht in die Stellenbewertung zu nehmen, erinnerte die Gemeindeverbandsvorsitzende.
 
Da dränge sich die Frage auf, so die Christdemokraten, warum der Bürgermeister jetzt gegen dieses Urteil in Berufung geht.
 
Es sei im Sinne der CDU, dass die Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof geahndet werden würden. Daher sei es zu begrüßen, dass der Bürgermeister das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Verwaltung wieder herstellen will. (Stellungnahme des Bürgermeisters im MT). Korruption und „Amigo-Geschäfte“ dürfe es gerade im Rathaus nicht geben, betonten die Christdemokraten.
 
Allerdings passe es nach Meinung der Anwesenden nicht so recht, dass die Vorwürfe nicht schneller geklärt worden seien. Durch ein rascheres Einschalten der Staatsanwaltschaft nach einem bestätigten Anfangsverdacht hätten sicherlich einige Kosten vermieden werden können.
 
Dieses Geld hätte man für Investitionen in der Gemeinde ausgeben können, z.B. für die Instandsetzung der Gemeindestraßen.

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