"Gruppe 60 plus" im CDU Gemeindeverband diskutiert die Dichtheitsprüfung von Hausanschlüssen

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in Bezug auf die Dichtheitsprüfung von Ministerpräsidentin Kraft betrogen

Landtagsabgeordneter Friedhelm Ortgies
Landtagsabgeordneter Friedhelm Ortgies

Der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies (CDU) führte aus, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Dichtheitsprüfung von Ministerpräsidentin Hannalore Kraft betrogen fühlten. Vor der Landtagswahl habe sie verkündet: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst mal davon ausnehmen,“ und nach der Wahl scheine diese Aussage im rot-grünen Kabinett vergessen worden zu sein.

Die Dichtheitsprüfung von Hausanschlüssen für Abwasser und aktuelles aus der Gemeindepolitik standen im Mittelpunkt des Treffens der „Gruppe 60 plus“ im CDU Gemeindeverband Hille. Es fand kürzlich im Gemeinschaftsraum an der Sporthalle Nordhemmern statt.
 
Der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies (CDU) führte aus, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Dichtheitsprüfung von Ministerpräsidentin Hannalore Kraft betrogen fühlten. Vor der Landtagswahl habe sie verkündet: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst mal davon ausnehmen,“ und nach der Wahl scheine diese Aussage im rot-grünen Kabinett vergessen worden zu sein.
 
Hausbesitzer wollen jedoch wissen: Wird es trotz Aussage der Ministerpräsidentin eine Prüfpflicht für Ein- und Zweifamilienhäuser geben und welche Prüfverfahren sollen angewandt werden?
 
Nun stellt sich von Seiten der Landesregierung heraus, so der Referent, dass bei Häusern in Wasserschutzgebieten, von denen es in Hille und im Mühlenkreis Tausende gibt, weiter die Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss. Besitzer älterer Häuser müssen bis zum Jahr 2015 tätig werden, alle anderen bis 2020.
 
Die CDU Landtagsfraktion steht an der Seite der vielen Bürgerinitiativen zu diesem Thema. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP liegt vor. Er beinhaltet, eine Dichtheitsprüfung außerhalb der Wasserschutzgebiete nur im berechtigten Verdachtsfall und bei gleichzeitiger Sanierung des Kanals in der Anliegerstraße.
 
Da Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten jetzt schon etliche Auflagen zum Schutz des Grundwassers erfüllen müssen, wurde von den Anwesenden angeregt, dass sich die Wasserwerke zur Entlastung der Hauseigentümer an den Prüfkosten beteiligen sollen. Diese Kosten der Wasserförderer sollten dann mit dem sogenannten „Wassercent“ verrechnet werden, denn vom sauberen Trinkwasser profitieren alle Verbraucher des jeweiligen Wasserwerkes. Friedhelm Ortgies wurde gebeten, diesen Vorschlag der Hiller CDU mit nach Düsseldorf zu nehmen.
 
Fraktionsvorsitzende Liane Spilker informierte über Aktuelles aus der Gemeindepolitik und sprach die Finanzen der Gemeinde an.
 
Auch das Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes Minden zum Streit zwischen Bürgermeister Michael Schweiß ( SPD) und dem Ratsmitglied Günter Hagedorn ( SPD) wurde erörtert. Die Christdemokraten begrüßten es, dass jetzt laut Richterspruch die Ratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht in eine Stellen- und Dienstpostenbewertung haben, denn das hatte der Bürgermeister bisher verweigert. Einfach nur alles abnicken, könne nicht im Sinne einer
erfolgreichen Ratsarbeit sein, waren sich die Anwesenden einigt und wunderten sich, dass Bürgermeister Michael Schweiß nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen sei. Schließlich ging es in dieser Verhandlung nicht nur um die Forderung eines Ratsmitgliedes, sondern auch um die Rechtsauffassung des Bürgermeisters.

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