Vorstand des CDU Gemeindeverbandes Hille erörtert Haushaltsplanentwurf 2011

Wie glaubwürdig ist das politische Handeln des Bürgermeisters

Michael Schweiß erhob als Vorsitzender der SPD Fraktion schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger im Bürgermeisteramt wegen hoher Kreditaufnahme und von Seiten der SPD Fraktion wurde der CDU sogar vorgeworfen, sie führe die Gemeinde Hille in die Pleite.

Der Vorstand des CDU Gemeindeverbandes traf sich kürzlich im Versammlungsraum an der Sporthalle Nordhemmern, um die weitere politische Arbeit zu besprechen und den Haushaltsplanentwurf 2011 zu erörtern.
Die Vorsitzende Hanna Hartmann führte aus, dass die CDU Fraktion den Haushaltsplan 2011, der kürzlich  von Bürgermeister Michael Schweiß vorgelegt wurde, abgelehnt habe. Dieser Haushaltsplan sei auf einer für die Gemeinde Hille viel zu hohen Kreditaufnahme aufgebaut worden. In einer Zeit, in der die finanziellen Spielräume der Kommunen immer enger werden, muss umsichtiger mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen werden, als Michael Schweiß das in seinem Zahlenwerk vorsieht. Wie Fraktionsvorsitzende Liane Spilker in ihrer Haushaltsrede darlegte, beträgt der Gesamtschuldenstand für Investitionen bis zum 31.12. diesen Jahres voraussichtlich rund 34.972.500 €. Hinzugerechnet werden müssen die Kassenkredite von rund 5.420.000 €. Daraus ergibt sich die Gesamtsumme von 40.392.500€ und bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.491.52 € bei 16.212 Einwohnern.
In diesem Zusammenhang fragten sich die Hiller CDU-ler: „Wie glaubwürdig ist eigentlich das politische Handeln unseres Bürgermeisters?“ Hatte Michael Schweiß doch als Vorsitzender der SPD Fraktion schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger im Bürgermeisteramt wegen hoher Kreditaufnahme erhoben, und von Seiten der SPD Fraktion wurde der CDU sogar vorgeworfen, sie führe die Gemeinde Hille in die Pleite. Und heute, da Michael Schweiß Bürgermeister in Hille ist und seinen Worten als Fraktionsvorsitzender der SPD Taten als Bürgermeister folgen lassen könnte, wird für „Begehrlichkeiten“ eine Nettoneuverschuldung von ca. 1,7 Millionen Euro in Kauf genommen ohne den geringsten Ansatz von Sparwillen und Sorgen für die Zukunft.
Kritisch sahen die Christdemokraten auch die Handlungsweise des neuen Bürgermeisters in Bezug auf die Vorlage der Jahresrechnung 2010. Hatte Michael Schweiß als SPD-Fraktionsführer rigoros und unverhältnismäßig hart die Vorlage der Jahresrechnung jeweils vor der Verabschiedung des neuen Haushaltes eingefordert, so lag sie auch in diesem Jahr vor der Verabschiedung des Haushaltes 2011 nicht vor, und das, obwohl Michael Schweiß als neuer Bürgermeister diese Sache hätte regeln können. In diesem Fall wurde er selbst aus den Reihen der SPD –Fraktion scharf kritisiert. Glaubwürdiges politisches Handeln sieht nach Meinung der Hiller CDU anders aus.
Die weiteren Planungen der politischen Arbeit der CDU Hille sehen für die nächsten Wochen am Samstag, den 23. April in der Zeit von 9.30 bis 12.00 Uhr einen Infostand am WEZ-Markt in Hille vor. Am Freitag, den 29. April wird ab 19.00 Uhr im Versammlungsraum an der Sporthalle Nordhemmern ein Nachtreffen der rundum gelungenen Fahrt nach Straßburg stattfinden und am 13. Mai ist eine Vormittagsveranstaltung zum Thema „Integration“ mit dem Referenten Hartmut Frische, Pfr. i.R., Minden, vorgesehen.

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