Grundbesitzabgaben beinhalten immer noch keine endgültige Berechnung der Oberflächenwassergebühren

Wann werden die Hiller Bürgerinnen und Bürger endlich die Bescheide über die Festsetzung der Jahre 2007 bis 2011 erhalten?

Bürgermeister setzt die Personalressourcen an der falschen Stelle ein. Statt für die rechtlich notwendigen Bescheide im Bereich der Berechnung des Oberflächenwassers, wird das Personal für eine Fragebogenaktion eingesetzt.

Die Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Hille, Hanna Hartmann, hatte zu einer Vorstandssitzung in den Versammlungsraum an der Sporthalle Nordhemmern eingeladen. Im Mittelpunkt des Abends standen die Erörterung aktueller Gemeindepolitik und die Planung der politischen Arbeit für das Jahr 2011. 
 
Die Anwesenden waren enttäuscht, dass der Bescheid über Grundbesitzabgaben, der kürzlich in der Gemeinde verschickt wurde, immer noch keine endgültige Berechnung des Oberflächenwassers beinhaltet.
 
„Wann werden die Hiller Bürgerinnen und Bürger endlich die Bescheide über die Festsetzung der Jahre 2007 bis 2011 erhalten?“ fragten die Christdemokraten. In den Nachbarkommunen wurde diese Angelegenheit schon längst erledigt.
 
Die Anwesenden betonten, da diese Berechnungen bis auf das Jahr 2007 zurückgreifen, wird es für die Bürgerinnen und Bürger, die große Dach- und befestigte Hofflächen haben, um solch hohe Summen gehen, die sie nicht mal eben aus der Portokasse bezahlen können. Je weiter die Neufestsetzung hinausgeschoben wird, desto höher wird die geforderte Summe.
 
„Hier hat der Bürgermeister die Personalressourcen an der falschen Stelle eingesetzt. Statt für die rechtlich notwendigen Bescheide im Bereich der Berechnung des Oberflächenwassers, wird das Personal für eine Fragebogenaktion eingesetzt“, so die Meinung des Vorstandes..
 
Gerade der Fragebogen „Einwohnerumfrage der Gemeinde Hille“, der mit dem Bescheid über Grundbesitzabgaben verschickt wurde, warf Fragen auf. „Wer darf den Fragebogen eigentlich ausfüllen, nur der oder die Abgabenpflichtige oder auch andere Familienmitglieder? Was ist überhaupt mit den Mietern von Wohnraum in der Gemeinde?“ Da nur den Grundbesitzern ein Fragebogen zugeschickt wurde, fragten sich die Vorstandsmitglieder weiter: “Was ist mit den übrigen Hiller Bürgerinnen und Bürgern, ist deren Meinung nicht wichtig? Wie wird der Bürgermeister mit den Umfrageergebnissen, die ja keineswegs repräsentativ sind, umgehen? Können sie überhaupt als Planungsgrundlage dienen?“
 
Für das Jahr 2011 wurden Informationsveranstaltungen zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen geplant. So ist eine Veranstaltung mit Ehrungen langjähriger Mitglieder, eine Herbstwanderung, ein Grillabend sowie eine Fahrt nach Straßburg vorgesehen.

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