„Auf den politischen Willen kommt es an“

CDA-Kreistagung mit Wahlen und Bericht aus Düsseldorf von MdL Bianca Winkelmann

MdL Bianca Winkelmann und Vors. der CDA im Mühlenkreis Günter Obermeier (v.r.)
MdL Bianca Winkelmann und Vors. der CDA im Mühlenkreis Günter Obermeier (v.r.)
Wahlen, Ehrungen und der Blick nach Düsseldorf: Die Mitglieder der CDA Minden-Lübbecke haben sich zu ihrer Kreistagung in Hille-Rothenuffeln getroffen und als Rednerin des Abends die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann begrüßen dürfen.
Der Vorsitzende der CDA im Mühlenkreis, Günter Obermeier ging in seinem Referat vor allem auf die Sozialpolitik ein: „Der Begriff „Gerechtigkeit“ erlebt derzeit Hochkonjunktur. Aber man sollte niemanden versprechen, dass der Staat seinen Bürgern alle Sorgen nimmt. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Und es braucht für eine gute Sozialpolitik auch eine gute Wirtschaftspolitik.“ Kinderarmut sei immer noch ein größeres Problem als Altersarmut, gab er zu bedenken, und das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich die größte sozialpolitische Herausforderung.

Wahlen, Ehrungen und der Blick nach Düsseldorf: Die Mitglieder der CDA Minden-Lübbecke haben sich zu ihrer Kreistagung in Hille-Rothenuffeln getroffen und als Rednerin des Abends die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann begrüßen dürfen. Sie referierte zur Erfolgsbilanz nach zwei Jahren NRW-Koalition aus CDU und FDP.
Doch zunächst zu den Vorstandswahlen: An der Spitze der CDU-Vereinigung für Arbeitnehmerinteressen steht im Mühlenkreis weiterhin Günter Obermeier aus Hüllhorst. Einstimmig bestätigten ihn die Mitglieder in seinem Amt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Dirk Kottmeyer (Bad Oeynhausen), Dietrich Spreen-Ledebur (Stemwede) und Egon Stellbrink (Minden). Schriftführer ist Günter Brunschnier (Petershagen) und sein Stellvertreter Heinrich Schafmeier (Hille). Die Aufgabe des Beauftragten für Internetangelegenheiten übernimmt Michael Biesewinkel (Lübbecke). Beisitzer im Vorstand sind Hans Flagmeier (Bad Oeynhausen), Karl-Heinz Kötter (Preußisch Oldendorf), Karin Peper (Hille), Werner Schlothane (Bad Oeynhausen), Florian Staab (Porta Westfalica), Horst Stegemöller (Stemwede) und Jürgen Wickert (Petershagen).
In seiner Ansprache ging Obermeier vor allem auf die Sozialpolitik ein: „Der Begriff „Gerechtigkeit“ erlebt derzeit Hochkonjunktur. Aber man sollte niemanden versprechen, dass der Staat seinen Bürgern alle Sorgen nimmt. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Und es braucht für eine gute Sozialpolitik auch eine gute Wirtschaftspolitik.“ Kinderarmut sei immer noch ein größeres Problem als Altersarmut, gab er zu bedenken, und das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich die größte sozialpolitische Herausforderung.
Angesichts von Donald Trump, Brexit und anderen weltpolitischen Baustellen sprach der CDA-Kreisvorsitzende von „aufregenden Zeiten“ und lieferte damit direkt die Überleitung zur Rede von Bianca Winkelmann. „Solche stürmischen Zeiten machen vielleicht besonders deutlich, was unser Zusammenleben wertvoll macht“, sagte die Abgeordnete einleitend. „Das sind nämlich Heimat und Familie, sichere Arbeitsplätze, auch die Mühen der Demokratie, das geduldige Ringen um die beste Lösung in einem freien und sicheren Land und auch die europäische Idee.“
Zwei Jahre regieren CDU und FDP nun in Düsseldorf, seitdem ist auch sie selbst dabei. „Es wird nicht langweilig“, meinte sie. „Wir dürfen aber auch mit Stolz sagen, dass NRW auf einem sehr guten Weg ist.“ Fest machte sie dies an dem Abend unter anderem an den Themen Sicherheit, Bildung („Rückkehr vom Abitur nach acht Jahren zu neun hat mich sehr gefreut“), Verkehrspolitik und Stärkung der Kommunen. „Die Kommunen erhalten endlich mehr Geld“, sagte Winkelmann. „Und es kommt hier auf den politischen Willen an. Auch unter Rot-Grün gab es florierende Steuereinnahmen, die Kommunen haben davon aber nicht profitiert.“
Als Hausaufgaben für die kommenden Monate nannte sie etwa die weitere Entbürokratisierung, den Landesentwicklungsplan, das Kinderbildungsgesetz – und auch den Strukturwandel. „Der Kohleausstieg betrifft uns hier in OWL zwar nicht so stark wie das Ruhrgebiet. Aber auch für uns ist eine verlässliche Stromversorgung unabdingbar“, sagte Winkelmann und plädierte für einen „sozial verträglichen Wandel im Revier“. Günter Obermeier fand daraufhin lobende Worte: „Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass auch die Landespolitik neben Europa- und Bundespolitik hochspannend und emotional ist.“
Der CDA-Kreisvorsitzende nutzte den Abend außerdem für Ehrungen verdienter CDA-Mitglieder und würdigte für 40 Jahre Treue Friedrich Klanke, Giesbert Matthias, Karin Peper und Horst Stegemöller. Auf 30 Jahre Zugehörigkeit zur CDA können Anita Hüffmann, Günter Lusmöller, Karl-Otto Niemeier und Luise Spreen-Ledebur zurückschauen. Frank Schröder, Egon Stellbrink und Jürgen Wickert gehören der Vereinigung seit 20 Jahren an. Eine Ehrung für zehn-jährige Treue erhielten Herbert Schöppy und Florian Staab.

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